Start der Volksinitiative

Referat von Thomas Matter, Unternehmer, Zürich, gehalten an der Medienkonferenz vom 5. Juni 2013 in Bern.

Ich freue mich ausserordentlich, dass sich Vertreter aller bürgerlichen Parteien zusammengefunden haben, um die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre heute zu starten“. Wenn Sie mitverfolgen, was heute von unserem Bundeshaus ausgeht, kommt diese Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ keinen Tag zu früh.

Der letzte Donnerstag hat es für jedermann ersichtlich gezeigt: Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, so wäre die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger demnächst Geschichte. Das Bankkundengeheimnis gegenüber den Behörden, gegenüber dem Staat, soll faktisch preisgegeben werden. Dabei war gerade dies der Grund, weshalb es vor 80 Jahren eingeführt und verankert wurde.

Die Geschichte hat uns schmerzlich gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat immer mehr Informationen über seine Bürger hat: nämlich zu immer mehr Macht des Staates und immer mehr machtlosen Bürgern. Fragen Sie die Zeitzeugen der totalitären DDR, zu wie viel beziehungsweise zu wie wenig Freiheit der gläserne Bürger führt. Nur weil Einzelne ausnahmsweise Verbotenes tun, sollen nicht alle überwacht, durchleuchtet, kontrolliert werden. Wer sagt, wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten, verkennt, wie viele Informationsspuren unser tagtägliches Tun hinterlässt, zum Beispiel auf dem Bankkontoauszug. Schutz der Privatsphäre heisst, seinen Arztbesuch, die Spende zugunsten einer Organisation, den Besuch im Nachtclub nicht offenlegen, geschweige denn, sich dafür rechtfertigen zu müssen.

Nun soll bei uns die bewährte Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abgeschafft und den kantonalen Steuerbehörden auch bei Hinterziehungsverdacht Zugang zu Bankdaten verschafft werden. Dazu genügt ein Anfangsverdacht der Behörden. Das kann dazu führen, dass wegen einem versehentlich unversteuerten Schmuckstück Hausdurchsuchungen, Einblicke in die finanzielle Privatsphäre (Bankkundengeheimnis), Gerichtsverfahren und Verurteilungen unbescholtener Bürger stattfinden.

Jetzt ist genug! Wir starten heute mit der Unterschriftensammlung „Ja zum Schutz der Privatsphäre“. Wir wollen keine gläsernen Bürger! Wir wollen keine staatliche Totalkontrolle! Wir wollen keinen Schnüffelstaat!

Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Freiheit und ein einzigartiges Erfolgsrezept für den wirtschaftlichen Aufstieg und den Wohlstand unseres Landes. Diese Erfolgssäule lassen wir uns nicht niederreissen! Das Vertrauen statt das Misstrauen unserer Behörden hat zu einer weltweit einmaligen Steuerehrlichkeit der Bürger geführt.

Ich bin sehr glücklich, dass wir für die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ein breites, überparteiliches Komitee gewinnen konnten, dem namhafte Persönlichkeiten von SVP, FDP, CVP, Lega, des Gewerbeverbandes, des Hauseigentümerverbandes sowie der bürgerlichen Jungparteien angehören. Wir haben ab heute 18 Monate Zeit zur Unterschriftensammlung, wobei ich hoffe, dass wir es schneller schaffen.


-- Es gilt das gesprochene Wort --