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Nationalrat für Initiative und Gegenvorschlag.

In der Wintersession 2016 hat der Nationalrat die Privatsphäreninitiative beraten. In der mehrstündigen, an zwei Tagen geführten Debatte prallten die Argumente der Gegner und der Befürworter hart aufeinander. Die Gegner von Links und Mitte-links wollen eine weitere Lockerung des Bankgeheimnisses ausdrücklich offenhalten und sprachen von „Weiterentwicklung“ der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Sie diffamierten das Bankkundengeheimnis als „Steuerhinterziehungsgeheimnis“, das unserem Ansehen im Ausland schade und nur Betrügern und Kriminellen nütze, während der ehrliche Steuerzahler nichts zu verbergen habe. Auch sei der Schutz der Privatsphäre bereits heute in der Verfassung verankert; selbst die Bankiervereinigung wolle diese Initiative nicht.

Die Befürworter der Privatsphäreninitiative auf der bürgerlichen Ratsseite zeigten sich von der Ehrlichkeit der Schweizer Steuerzahler überzeugt und plädierten für Eigenverantwortung und Vertrauen des Staates in seine Bürger. Wenn der „gläserne Bürger“ nicht verhindert würde, gerieten zunehmend unbescholtene Personen ins Visier der Steuerbehörden. Schliesslich empfahl der Nationalrat die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ zur Annahme und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Dieser Entscheid fiel mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen überraschend deutlich.

Für die Initianten ist das Resultat ermutigend. Auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert und der automatische Informationsaustausch im Inland verhindert werden. Die Initiative und der Gegenvorschlag haben das gleiche Ziel und unterscheiden sich nur in Details. Auch der Gegenvorschlag will den Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in die Verfassung schreiben. Gespannt erwarten wir jetzt die Debatte und die Abstimmung im Ständerat in der Sommersession 2017.

17.12.2016