Massnahmen, Partner und Zeitplan


Referat von Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) gehalten an der Medienkonferenz vom 5. Juni 2013 in Bern.

Mindestens eines kann man den Initianten nicht vorwerfen: ihr Timing würde nicht stimmen. Die Vorschläge des Bundesrates von letzter Woche, die Andeutungen, dass man den AIA auch im Inland erstens nicht verhindern könne, zweitens nicht verhindern wolle, nehmen zu, bis zu offenen Deklarationen derjenigen Kreise, die transparent und ehrlich das schon immer wollten.

Das ist neu. Wir sind überzeugt, dass diese Signale auch kontraproduktiv sind in Verhandlungen mit dem Ausland. Wer sich innenpolitisch so auseinanderdividieren lässt, wird aussenpolitisch verlieren. Damit aber diese Diskussion auch wirklich geführt und wirklich entschieden werden kann, entschieden durch den Souverän, genügt meines Erachtens eine Verankerung im Gesetz nicht mehr, sondern der Grundsatz des Schutzes der Privatsphäre muss in der Verfassung festgeschrieben werden.

Wir müssen das Bankkundengeheimnis auch im Inland zu schützen beginnen. Auch hier beginnen bisherige Selbstverständlichkeiten – mindestens unter den bürgerlichen Parteien – von bürgerlichen Politikern in Frage gestellt werden. Die Aussagen des neuen Präsidenten der FDK, die Vorschläge des Bundesrats von letzter Woche gingen zwar noch zu wenig weit, aber in die richtige Richtung, zeigen, dass das Bankkundengeheimnis auch im Inland zunehmend in Frage gestellt werden wird.

Die Initiative erzwingt, wenn sie zustande kommt, dass solche Vorhaben nicht Realität werden, bevor das Volk sich dazu geäussert hat. Ziel des Komitees ist es, die nötigen Unterschriften bereits Ende Jahr beisammen zu haben. Dafür werden sich Exponenten aus allen drei Parteien einsetzen und zusammen arbeiten.

Es sind diverse Aktionen geplant: Sammelaktionen auf der Strasse, Versände von Unterschriftenbögen, aber auch via Website und Facebook. Wir sind zuversichtlich, dass gerade jetzt, in der aktuellen Diskussion, die Sensibilisierung in der Bevölkerung genügend gross ist, dass wir das auch zustande bringen.

Besonders wertvoll ist die Unterstützung grosser und wichtiger Organisationen und Verbände, wie zum Beispiel des SGV, dessen Vorstand einstimmig nota bene die Unterstützung bereits beschlossen hat.

Wir sind daran, auch andere Organisationen für die Initiative zu gewinnen.


-- Es gilt das gesprochene Wort --


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