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Ja zum Schutz der Privatsphäre


Referat von Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), gehalten an der Medienkonferenz vom 5. Juni 2013 in Bern.

Ich heisse Sie im Namen des überparteilichen Komitees „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ herzlich zu unserer Medienkonferenz willkommen.

Diese Initiative ist entstanden, weil seit geraumer Zeit abzusehen war, dass die Privatsphäre des Bürgers mehr und mehr erodiert.

Begonnen hat es damit, dass Kundendaten von Ausländern von den Banken und dem Parlament mit dem sogenannten „UBS-Staatsvertrag“ rückwirkend und in Bruch von Schweizer Recht ausgeliefert wurden. War der Bundesrat noch der Meinung, dass das Bankkundengeheimnis und damit der Schutz des Kunden ein hohes Rechtsgut für die Schweiz darstellt, ist diese Ansicht in den letzten Monaten gekippt. Nicht nur wird das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland gelockert, nein, neu will der Gesamtbundesrat Steuerschnüffler in der Schweiz, welche umfassende Befugnisse ohne richterliche Kontrolle erhalten sollen.

Das bisherige System der Schweiz hat sich bewährt. Die Steuerehrlichkeit ist bei uns am höchsten. Der Grund liegt darin, dass wir erstens über die Höhe der Steuern und über Ausgaben auf Gemeinde- und Kantonsebene an der Urne befinden können. Beim Bund können die Ausgaben zwar nicht mittels Referendum hinterfragt werden, Änderungen der Steuersätze müssen jedoch an die Urne. Diese Mitbestimmung der Bevölkerung ist ein Teil der Steuerehrlichkeit.

Ein zweiter wichtiger Faktor ist die Tatsache, dass der Staat dem Bürger Vertrauen schenkt. Dieser füllt seine Steuererklärung aus und erhält eine Rechnung für die Steuern, die er zu begleichen hat. Dieses ausserordentliche Vertrauensverhältnis wird durch eine im internationalen Vergleich hohe Steuerehrlichkeit belohnt.

Selbstverständlich sind wir nicht der Meinung, dass Steuerhinterziehung nicht geahndet werden soll. Diese wird bereits heute mit horrenden Bussen bestraft. Steuerhinterziehung ist auch heute kein Kavaliersdelikt – das soll auch so bleiben.

Wir hätten bei Planung der Initiative nie erwartet, dass sie so dringlich wird. Die geplanten und angekündigten Änderungen des Bundesrates unter Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartements sind eine eigentliche Revolution. Damit wird das bewährte System der Schweiz in den Grundfesten angegriffen. Man will offensichtlich unsere Nachbarstaaten nachahmen. Wohin dies führt, sieht man in Deutschland. Misstrauen gegenüber dem Staat, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sind an der Tagesordnung.

Wir wollen keine unkontrollierte Steuerschnüffelbehörde. Wir sind angesichts der aktuellen Entwicklungen und Vorschläge auch nicht mehr sicher, welche Angriffe auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger uns noch erwarten. Die Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts ist nicht das Ende sondern erst der Anfang eines allumfassenden Staates, der seine Bürger grundsätzlich verdächtigt statt ihnen zu vertrauen.

Die Initiative ist deshalb zu unterstützen. Nicht zuletzt auch, weil auf unsere Banken leider auch kein Verlass mehr ist. Unter Druck verraten sie nicht nur ihre Kunden, nein, sie verraten sogar ihre eigenen Mitarbeiter an einen ausländischen Staat.

Die Initiative braucht es deshalb, damit der Bürger nicht nur vor dem Staat sondern auch vor den Banken geschützt ist. Der liberale Rechtsstaat darf nicht leichtfertig geopfert werden, nur weil andere Länder diesen nicht kennen, und weil linke sowie auch bürgerliche Politiker den gläsernen Bürger auch in der Schweiz einführen wollen.

Vielleicht will man die Schweiz mit diesem Schritt ja auch noch „EU-Kompatibel machen“. Beweise habe ich keine, aber überraschen tut mich in der heutigen Zeit und angesichts heutiger Entwicklungen gar nichts mehr.

-- Es gilt das gesprochene Wort --