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Weiterer Schritt Richtung gläserner Bürger

Komitee verlangt Fakten über die Einführung des AIA im Inland

Medienmitteilung vom 11. Februar 2015

Am 11. Februar 2015 hat der Bundesrat die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Ablehnung empfohlen. Das Initiativkomitee bedauert diesen Entscheid sehr, denn es steht nichts anderes als das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger auf dem Spiel. Der Bundesrat versteckt sich derweil hinter der heutigen Gesetzgebung, verschweigt aber seine Bestrebungen, die finanzielle Privatsphäre mit der Aufhebung des Bankkundengeheimnisses aufzugeben. Ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen im Inland (AIA) käme einem Vertrauensbruch gleich. Das Initiativkomitee verlangt, dass er nun seine Absichten offen auf den Tisch legt.

Die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" verlangt, dass der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt bleibt. Hinter dieses Vorhaben stellt sich eine breite Allianz aus Vertretern von SVP, FDP, CVP, SGV und dem HEV. Die finanzielle Privatsphäre ist Ausdruck des einmalig grossen Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger in der Schweiz – und der Bundesrat ist daran dieses über Bord zu werfen. Das gilt es zu verhindern.

Bei Annahme der Initiative wird ein Gericht entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Bisher war dies lediglich der Fall bei einem nachgewiesenen Betrug. Somit schützt die Initiative zwar die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger aber keine schweren Steuerdelikte. Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden. Dafür braucht es aber klare Spielregeln, und diese liefert die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre". Die Angstmacherei des Bundesrates, die Initiative führe zu mehr Steuerhinterziehung, ist entsprechend unbegründet und in Anbetracht der weltweit höchsten Steuerehrlichkeit in der Schweiz haltlos. Dementsprechend windet sich der Bundesrat in seiner Medienmitteilung mehrfach in offensichtlichen Widersprüchen.

Das Initiativkomitee verlangt vom Bundesrat in der für September 2015 angekündigten Botschaft Transparenz über die in den Hinterzimmern geplanten Massnahmen zur Einführung eines AIA im Inland bzw. über die Lockerung/Aufhebung des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz für Schweizer Bürger. Kenntnis aller Fakten und verbindliche Aussagen des Bundesrates sind für einen fairen Abstimmungskampf eminent wichtig – alles andere ist für unsere direkte Demokratie im höchsten Masse bedenklich. Zudem soll sich der Bundesrat verpflichtet fühlen, Wort zu halten.

Auskünfte:
• Nationalrat Alfred Heer, SVP/ZH
• Nationalrat Thomas Matter, SVP/ZH
• Nationalrätin Gabi Huber, FDP/UR
• Nationalrat Christian Lüscher, FDP/GE
• Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG