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Initiative ist auf Kurs

Aktuelles Beispiel in Zug zeigt: Schutz der Privatsphäre ist dringender denn je!

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees "Ja zum Schutz der Privatsphäre" vom 23. April 2014

Die Zuger Regierung hat einer US-Firma den Auftrag zur elektronischen Erfassung der rund 100‘000 Steuererklärungen aller Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Zug erteilt. Solche Ideen gilt es zu stoppen – Steuerdaten sollen die Verwaltung weder physisch noch elektronisch verlassen. Das Beispiel zeigt: Der unsensible Umgang der Behörden mit unserer finanziellen Privatsphäre sowie die jüngsten Datenlecks durch den Internet-Bug „Heartbleed“ machen die Initiative für den Schutz der Privatsphäre notwendiger denn je.

Vor knapp einem Jahr fiel der Startschuss zur Unterschriftensammlung des überparteilichen Komitees für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», bestehend aus Vertretern von FDP, SVP, CVP, Lega, SGV und HEV. Deren Unterschriftensammlungen sind auf Kurs. Es werden in den nächsten Wochen die letzten benötigten Unterschriften gesammelt. Der jüngste Datenmissbrauchsfall „Heartbleed“ sowie aktuelle Ereignisse im Kanton Zug unterstreichen die Wichtigkeit der Initiative. Diese will den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung ausdrücklich verankern. Damit wird der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz gewahrt.

Im Kanton Zug hat die Regierung einer US-Firma den Auftrag zum Scannen der rund 100‘000 Steuererklärungen aller Privatpersonen und Unternehmen im Kanton Zug ab 2015 erteilt. FDP und SVP des Kantons Zug wollen das mit einer Motion stoppen und die Steuerdaten ihrer Bevölkerung schützen. Aber auch Unternehmen, die am international beliebten Standort stark anfällig für Wirtschaftsspionage sind, müssen neben dem Schutz der finanziellen Privatsphäre auch auf den Schutz von Forschungs- und Entwicklungsinformationen zählen können, welche die Steuererklärung teils umfassen.

Kein Schutz vor Steuerbetrug/-hinterziehung

Die Initiative schützt weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung. Ein Gericht soll gemäss Initiativtext künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Die Kantone werden also Zugang haben zu diesen Daten. Bisher hatten sie diese Informationen nur in Fällen von nachgewiesenem Betrug. Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden. Dafür braucht es aber klare Spielregeln.

In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt aber die Gefahr von Datenmissbrauch, wenn die – auch finanzielle – Privatsphäre nicht mehr ausreichend geschützt ist. Sie ist aber ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft. Verhindern wir den gläsernen Bürger! Drittstaaten wollen unser Recht internationalen Trends unterordnen, indem eine totale Staatskontrolle eingeführt wird, was aber unserer Tradition – wonach der Bürger das letzte Sagen hat – widerspricht.

Schutz der Privatsphäre hat Schweiz stark gemacht

Unser Land muss sein einmaliges Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat bewahren. Denn dieses hat der Schweiz zu Wohlstand und Stabilität verholfen. Das überparteiliche Komitee der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ fühlt sich durch die jüngsten Ereignisse in seinem im Kampf gegen einen interventionistischen und allwissenden Staat bestärkt. In den nächsten Monaten wird die bisher erfolgreiche Unterschriftensammlung weitergeführt, sodass auch in Zukunft das Vertrauen und die Eigenverantwortung der Bürger erhalten bleibt, welche die Stärke unseres Landes ausmachen.


Weitere Auskünfte:
- Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion
- Thomas Matter, Unternehmer, SVP
- Fulvio Pelli, FDP-Nationalrat
- Alfred Heer, SVP-Nationalrat