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Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Matteotti

("Auswirkungen der Initiative 'Ja zum Schutz der Privatsphäre' auf die Banken und ihre Mitarbeiter", 19. März 2015)

1. Der Gutachter ist ein bekennender Gegner der heutigen Rechtslage betreffend den Schutz des Bankgeheimnisses in Steuersachen (deutlich in N. 20 ff.). Gerade diese heutige Rechtslage will die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" erhalten. Die negative Haltung des Gutachters gegenüber der Initiative ist vor diesem Hintergrund nur logisch. Die Aussagen im Gutachten Matteotti müssen in diesem Licht gelesen und entsprechend relativiert werden.

Deutlich ist folgende Aussage: "In Bezug auf die Pflichten der Banken im ordentlichen Veranlagungsverfahren würde die Initiative jedoch keine direkte Änderung herbeiführen. Sie würde die geltende Rechtslage aber verfassungsrechtlich zementieren. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die bestehende problematische und durch die Initiative weiter akzentuierte Verifikationslücke zu beseitigen, würde damit eingeengt werden." (N. 38). Das heisst im Klartext: Die Initiative hält die geltende Rechtslage fest. Der Gutachter findet diese jedoch ungerecht und stört sich daran, dass sie mit der Initiative in der Verfassung festgeschrieben würde. Die zitierte Aussage bringt somit zum Ausdruck, dass der Gutachter die Initiative ablehnt, weil er bereits die heutige Rechtslage ablehnt. Aus Sicht der Initianten geht es demgegenüber darum, den Schutz der Privatsphäre gemäss der heutigen Rechtslage zu sichern; dafür braucht es - insofern übereinstimmend mit dem Gutachter - die Volksinitiative.

2. In den Interessenabwägungen des Gutachters fehlt der Schutz der Privatsphäre fast vollständig, und dies, obwohl der grundsätzliche Schutz der Privatsphäre schon heute durch die Verfassung gewährleistet ist. Der Gutachter hat ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger, als es der Initiative und der heutigen Rechtslage entspricht. Er lehnt letztlich ein Steuersystem ab, in dem die Bürger für die Deklaration ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse selber verantwortlich sind, weil es aus seiner Sicht mit dem Gleichheitsgedanken nicht vereinbar ist, dass die einen steuerehrlich, die anderen unehrlich sind (N. 22 f., 28). Er lehnt den Schutz der Privatsphäre der Steuerehrlichen ab, weil es auch Steuerunehrliche gibt. Er tritt für eine Ordnung ein, die darauf basiert, dass die Bürger unrechtmässig handeln. Der Gutachter bringt denn auch deutlich zum Ausdruck, dass er nicht an die Steuerehrlichkeit der Bürger glaubt (N. 37).

Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut und davon ausgeht, dass sie ihre Pflichten nicht erfüllen - dies entspricht zugegebenermassen nicht der Staatsvorstellung und nicht dem Menschenbild der Initianten.

Der Gutachter spricht - konsequent in seiner Staatsvorstellung und in seinem Menschenbild - von einem "Waffenarsenal" (N. 61), welches der Staat in Steuersachen gegenüber den Bürgern einsetzen soll. Selbstverständlich müssen die Bürger Steuern zahlen, und der Staat muss seinen Steueranspruch durchsetzen können. Dass ihm hierfür ein "Waffenarsenal" in die Hand gegeben wird, das er gegen seine Bürger einsetzen kann, widerspricht jedoch dem liberalen Staatsverständnis der Initianten.

3. Der Gutachter insinuiert, mit der Initiative würde es für den Staat schwieriger, seinen Steueranspruch durchzusetzen. Er weist in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Begriff des "Dritten" hin, den der Initiativtext verwendet (N. 10 f., 38, 57). Der Gutachter versucht hier wie an manchen anderen Stellen, die Initiative als absurd darzustellen, indem er in den Raum stellt, fast jeder Beliebige könne ein Dritter sein und dürfe darum nur unter den im Initiativtext genannten Voraussetzungen Auskunft geben. Die Erläuterungen des Initiativkomitees machen jedoch klar (was der Gutachter ein Stück weit zugibt), dass es um Dritte geht, die gemäss ihrem Beruf oder ihrer Funktion mit der Wahrung der finanziellen Interessen des Steuerpflichtigen betraut sind. Eine solche Auslegung ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem die genannte Bestimmung steht.

4. Das Gutachten wurde für die Schweizerische Bankiervereinigung erstellt, und der Gutachter argumentiert darum aus Sicht (und im Interesse) der Banken. Er kritisiert dabei etwa, dass das Erfordernis eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäss der Initiative häufiger dazu führen könnte, dass die Banken Unterlagen von Kunden herausgeben müssen (N. 56 und 59 ff., siehe auch N. 64 f.). Ob dies zutrifft, sei dahingestellt. Entscheidend ist bei einer gesamthaften Betrachtung, dass die Initiative nicht den Schutz der Steuerunehrlichen bezweckt, sondern einen verbesserten, gerichtlichen Rechtsschutz bei Eingriffen in die finanzielle Privatsphäre, vergleichbar dem Rechtsschutz bei polizeilichen Zwangsmassnahmen. Die Initiative ist nicht zum Schutz der Banken lanciert worden, sondern zum Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Im Übrigen sind verschiedene rechtliche Ausführungen im Gutachten Matteotti zumindest fragwürdig:

5. So hält der Gutachter fest, die gemäss den Übergangsbestimmungen unmittelbar massgebenden Absätze 2 und 4 der Initiative würden einem widersprechenden Bundesgesetz nicht vorgehen (N. 8). Es ist in der Rechtslehre anerkannt und leuchtet leicht ein, dass bei einem Konflikt zwischen unmittelbar anwendbaren Rechtsnormen - ob sie nun in der Verfassung oder in einem Gesetz stehen - nach allgemeinen Kollisionsregeln jedenfalls eine neuere und speziellere Norm Vorrang geniesst.

6. Immer wieder operiert der Gutachter mit absurden Auslegungen des Initiativtextes - offensichtlich in der Absicht, den Initiativtext zu disqualifizieren. So führt er aus, die Initiative würde dazu führen, dass eine spontane Meldung von Banken an die Steuerbehörden durch eine entsprechende Gesetzesbestimmung nicht untersagt werden könnte, weil nur freiwillige Mitteilungen von Kundeninformationen durch den Initiativtext verboten würden (N. 9). Eine solche Auslegung ist, selbst wenn man ganz spitzfindig sein wollte, falsch: Wenn Dritte nur in den im Initiativtext genannten Fällen "berechtigt" sind, Auskünfte gegenüber Behörden zu teilen, sind sie es in allen anderen Fällen nicht, weder freiwillig noch aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung (was bedeutet, dass das Gesetz keine solche Verpflichtung aufstellen darf).

Komitee „Ja zum Schutz der Privatsphäre“